Mit diesem Aufsatz wollen wir Ihnen auf die polnische Regulierung der gesamtschuldnerischen Haftung des Bauherrn und Generalunternehmers gegenüber Subunternehmer in Polen deuten. Diese ergibt sich aus dem Art. 6471 des polnischen BGB und gilt in Polen ab dem Jahr 2003. In der Praxis hat die Anwendung dieser Vorschrift viele Probleme ausgelöst und die Subunternehmer gegenüber Bauherr manchmal ungerecht begünstigt hat. Um die Klarheit zu verschaffen und eine ungerechte Begünstigung auszuschließen, sowie die Zahl der Bauprozesse in Polen zu begrenzen, hat sich der polnische Gesetzgeber entschieden, diese Regulierung zu ändern. Die Änderungen sind am 01. Juni 2017 in Kraft getreten.

Laut Art. 6471 des polnischen BGB haftet ein Bauherr nebst Generalunternehmer gesamtschuldnerisch gegenüber Subunternehmer für die Zahlung der Vergütung. Ein detaillierter Umfang der Bauarbeiten soll dem Bauherr vom Generalunternehmer oder vom Subunternehmer vor dem Beginn der Bauarbeiten angemeldet werden. Der Bauherr darf innerhalb von 30 Tage ab Anmeldung der Bauarbeiten dem Generalunternehmer und Subunternehmer erklären, dass er mit der Ausführung der Bauarbeiten durch Subunternehmer nicht einverstanden ist. Die Pflicht zur Darstellung eines detaillierten Umfang der Bauarbeiten ermöglicht die Haftungsgrenze des Bauherrn festzusetzen.

Die polnische GmbH ist eine insolvenzanfälligste Unternehmensform. Aus diesem Grund gewinnt die Thematik rund um die Geschäftsführerhaftung an der Bedeutung. Mit diesem Aufsatz fangen wir eine Reihe der Beiträge über verschiedene Aspekte der Haftung des GmbH-Geschäftsführers in Polen an. In der Vorbereitung befinden sich die folgenden Themen: die Binnenhaftung gegenüber der Gesellschaft, Treupflicht in Polen, Insolvenzverschleppung in Polen.

Das polnische Insolvenzrecht unterliegt in den letzten Jahren einer tiefen Modernisierung. Am 01. Januar 2016 trat das Gesetzt vom 15. Mai 2015 über Umstrukturierung in Kraft, die das polnische Insolvenzrecht umfassend geändert hat. Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Änderung des Begriffs – Zahlungsunfähigkeit sowie die Änderung der Regeln der Haftung des Personenkreises, der zur Insolvenzantragstellung verpflichtet ist.

a) Frist zur Stellung eines Insolvenzantrages in Polen

Laut Art. 21 Abs. 1 des polnischen Insolvenzrechts ist der Schuldner zur Stellung des Insolvenzantrags innerhalb von 30 Tage ab dem Tag verpflichtet, in dem Insolvenzgrund eingetreten ist. Bisher war es nur 14 Tage. Früher war es fast unmöglich die Frist von 14 Tage einzuhalten. Innerhalb von 30 Tage kann auch ein zahlungsunfähiger Unternehmer einen Antrag auf Eröffnung eines Umstrukturierungsverfahrens stellen.