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Aktuelles

Eine verletzte Person ist jemand, die Opfer einer Straftat wurde. Sehr oft erleidet man infolge einer Straftat nicht nur körperliche und seelische Schmerzen, sondern hat auch messbare und schwerwiegende finanzielle Folgen.

Wenn sich beispielsweise ein Opfer nach einer Schlägerei einer Rehabilitations- und Behandlungsmaßnahme unterzieht, hat es gegen den Täter Anspruch sowohl auf ein angemessenes Schmerzensgeld z.B. für Stress, Depression, Angst als auch auf Schadensersatz für die Behandlungskosten (Medikamente, Verbände, Krücken usw.).

Das polnische Strafverfahren bietet die Möglichkeit, solche Ansprüche geltend zu machen. Dies ist im Artikel 46 des polnischen Strafgesetzbuches vorgesehen. Demnach kann das Gericht bei der Verurteilung und auf Antrag des Geschädigten die Pflicht, den durch die Straftat angerichteten Schaden ganz oder teilweise wiedergutzumachen, anordnen. Dies ist mit dem deutschen Adhäsionsverfahren vergleichbar.

Dies bedeutet, dass das Gericht von Amts wegen entscheiden kann, ob der Täter verpflichtet ist, Schmerzensgeld oder Schadensersatz zu zahlen. Wenn der Geschädigte jedoch einen Antrag nach Artikel 46 des polnischen Strafgesetzbuches stellt, muss das Gericht obligatorisch über Schmerzensgeld oder Schadensersatz entscheiden. Die geschädigte Partei kann einen solchen Antrag stellen, bis das Gerichtsverfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht abgeschlossen ist. Später ist dies im Strafverfahren nicht mehr möglich.

Glücklicherweise hat die geschädigte Partei danach noch die Möglichkeit ihre Ansprüche im Zivilverfahren geltend zu machen.  

Nach Artikel 415 § 2 der polnischen Strafprozessordnung kann die verletzte Person weitere Ansprüche im Zivilverfahren geltend machen, insofern die im Strafverfahren festgesetzte Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeld oder Bußgeld nicht den gesamten Schaden begleicht oder den erlittenen Schmerzen nicht in vollem Umfang gerecht wird.

Ein Zivilverfahren ist auch geeignet, um die Ansprüche einer verletzten Person zu verfolgen, die in einem Strafverfahren keinen Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspruch zugesprochen bekommen hat, weil sie beispielsweise keinen Antrag gestellt und das Gericht nicht von Amts wegen entschieden hat.

Die Ausübung einer Geschäftstätigkeit auf der Grundlage der geltenden polnischen Gesetze kann viele Rechtsformen annehmen. Die Beliebtesten davon sind in Polen:

▪ Individuelle Gewerbe

▪ Gesellschaft bürgerlichen Rechts

▪ Personenhandelsgesellschaften, d.h.:

  • Offene Handelsgesellschaft
  • Partnerschaftsgesellschaft
  • Kommanditgesellschaft
  • Kommanditgesellschaft auf Aktien

▪ Kapitalhandelsgesellschaften, d.h:

  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung
  • Aktiengesellschaft

Dieser Artikel befasst sich mit der Frage der Veruntreuung in Bezug auf Personen- und Kapitalhandelsgesellschaften durch die Gesellschafter und andere vertretungsberechtigte Personen in Polen.

Firmengeld oder Gesellschaftergeld?

Es kommt häufig vor, insbesondere bei Personengesellschaften, dass im Bewusstsein der Unternehmer (Gesellschafter) die Grenze zwischen dem, was ihr Privateigentum ist, und dem, was das Eigentum des Unternehmens ist, verwischt wird. Es ist wichtig, sich bewusst zu sein, dass das Unternehmen mit dem Zeitpunkt seiner Gründung zu einer eigenständigen juristischen Person wird, die über bestimmte Vermögenswerte verfügt. Zum Zeitpunkt der Leistung von Einzahlungen (Aufnahme von Aktien oder Anteilen) durch die Gesellschafter sind diese bereits Eigentum der Gesellschaft selbst. In der Regel haben Gesellschafter nur bestimmte finanzielle Ansprüche gegen die Gesellschaft, z.B. auf Gewinnausschüttung oder Dividendenzahlung.

Bei den Geschäftsführungsmitgliedern stellt sich die Situation etwas anders dar. Sie können Ansprüche gegen das Unternehmen haben, z.B. auf Zahlung von Vergütungen oder zur Deckung von Ausgaben für die Unternehmensvertretung. Daher ist es gerechtfertigt und nicht illegal, für diesen speziellen Zweck Geld von dem Unternehmen zu nehmen.

In jedem Fall ist es jedoch eine Straftat, wenn sie (sowohl Partner als auch Geschäftsführer) ohne rechtliche Grundlage Geld vom Konto oder der Kasse des Unternehmens nehmen.

In welchem Land sollte die Nachfolge des Verstorbenen geregelt werden?

▪ Einführung

Auf europäischer Ebene enthält die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 Regelungen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie über die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (im Folgenden: Verordnung).

Gemäß Artikel 4 der Verordnung gilt der Grundsatz, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, für die Entscheidung über den gesamten Nachlass zuständig sind. Der Erblasser kann diese Regel ändern, indem er das auf seinen Nachlass anwendbare Recht (z.B. in seinem Testament) bestimmt. Andernfalls, wenn kein Recht gewählt wurde (d.h. keine sogenannte Verwahrungsvereinbarung geschlossen wurde) und der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem EU-Mitgliedstaat hatte, handelt es sich um die sogenannte subsidiäre Zuständigkeit nach Artikel 10 der Verordnung. Es sieht vor, dass die Gerichte folgender Länder auch für die Regelung sämtlicher Erbfälle des Erblassers zuständig sein können:

- deren Staatsangehörigkeit der Verstorbene besaß,

- in dem der Verstorbene bis zu 5 Jahre vor seinem Tod gewohnt hat,

- in dem sich das Vermögen des Verstorbenen befindet

▪ letzter Wohnort des Verstorbenen

Das Wichtigste ist jedoch nach der zitierten EU-Verordnung, den letzten Wohnort des Verstorbenen richtig zu bestimmen. Dieser ist nicht immer eindeutig feststellbar. In der Regel wird der Wohnort mit dem sogenannten Existenzzentrum identifiziert. Um ihn zu bestimmen, ist es notwendig, die letzten Jahre vor dem Tod des Verstorbenen zu analysieren: wo er sich aufgehalten hat und zu welchem Zweck. Doch selbst dann kann es noch schwierig sein, einen Wohnort definitiv anzugeben. Beispielsweise ist dies schwierig bei Prominenten oder älteren Menschen, die einen Teil des Jahres (kälter) in einem wärmeren Land und einen anderen Teil (wärmer) in ihrem Heimatland (Mallorca-Rentner) verbringen. In Bezug auf diese Personen wird der gewöhnliche Aufenthalt auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates oder der Belegenheit aller oder eines Großteils der Vermögenswerte in dem betreffenden Staat bestimmt, ausschlaggebend, sofern die betreffenden Personen (auch) eine gewisse (erhebliche) Zeit dort verbringen. (K. Weitz, 2.2. Allgemeine Gerichtsbarkeit und subsidiäre Gerichtsbarkeit [in:] Neues Europäisches Erbrecht, Hrsg. M. Pazdan, J. Górecki, Warschau 2015).

Die oben beschriebene Regelung gilt für Erbschaften von Personen, die seit dem 17. August 2015 verstorben sind.

Situationen, in denen sich unsere Mandanten von einem illoyalen Auftragnehmer zurückziehen wollen, sind keine Seltenheit. Sie fühlen sich getäuscht, aber das bedeutet nicht, dass aus rechtlicher Sicht ein Verbrechen begangen wurde. Wir haben auf unsere Webseite bereits einige Beiträge über die Unterschiede zwischen Untreue in Verträgen und dem Verbrechen des Betrugs verfasst.

Was kann also getan werden, wenn formell kein Betrug begangen wurde, der Kunde aber zuversichtlich ist, dass er den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn er gewusst hätte, wie die Dinge in Wirklichkeit ablaufen? Die Antwort auf diese Frage gibt das polnische Zivilgesetzbuch.

Abschnitt IV des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches unterscheidet mehrere Arten von fehlerhaften Willenserklärungen. Eine solche liegt zum Beispiel vor, wenn derjenige, der sie abgegeben hat, mit seiner Erklärung Rechtswirkungen ausgelöst hat, die er so nie beabsichtigt hatte. Es liegt eine Diskrepanz zwischen seinem Willen und dem, was in der Realität passiert ist, vor. Zu den Fehlern, die einer Willenserklärung anhaften können, gehören neben dem Handeln unter dem Einfluss von Irrtum und Täuschung, die uns in diesem Beitrag interessieren werden, auch der Zustand, der die bewusste oder freie Entscheidungsfindung und Willensäußerung ausschließt, das Handeln unter dem Einfluss der Drohung einer anderen Person oder die Verzerrung der Willenserklärung durch die mit der Rolle des Kuriers betraute Person.

Bedingungen zur Aufhebung der Willenserklärung, die unter dem Einfluss des Irrtums gemacht wurde.

Nach Artikel 84 des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches, liegt ein Irrtum hinsichtlich des Inhalts eines Rechtsgeschäfts vor, so kann der Erklärende seine Willenserklärung anfechten. Ist die Willenserklärung jedoch einer anderen Person gegenüber abgegeben worden, so ist die Anfechtung nur dann zulässig, wenn dieser Irrtum durch diese Person verursacht worden ist, auch dann, wenn dies ohne ihr Verschulden erfolgte, oder wenn sie von dem Irrtum Kenntnis hatte oder ihn leicht erkennen konnte; diese Einschränkung gilt nicht für ein unentgeltliches Rechtsgeschäft. Die Berufung auf einen Irrtum ist nur dann zulässig, wenn er die Annahme begründet, dass der Erklärende eine Erklärung dieses Inhalts nicht abgegeben hätte, wenn er nicht unter dem Einfluss des Irrtums gehandelt und die Angelegenheit vernünftig beurteilt hätte (wesentlicher Irrtum).

Es kommt häufig vor, dass unsere polnische Kanzlei von Mandanten kontaktiert wird, die Zweifel an der Gültigkeit eines Testaments haben, das von einer ihnen bekannten Person verfasst wurde. Meistens stehen diese Zweifel im Zusammenhang mit dem Verdacht auf eine psychische Erkrankung oder Demenz der Person, die das Testament verfasst hat. Was ist in einem solchen Fall wissenswert?

Art. 945 des polnischen Zivilgesetzbuches kennt drei Mängel der Testamentserklärung, wodurch das errichtete Testament ungültig wird. Diese sind im Folgenden aufgeführt:

Der Zustand, der eine bewusste oder freie Willensbestimmung und Willensäußerung ausschließt.

Er kann insbesondere die Folge einer psychischen Erkrankung, einer mentalen Retardierung oder einer anderen, sogar nur vorübergehenden Störung der psychischen Funktionen sein. Um ein Testament für ungültig zu erklären, ist es wichtig den Bewusstseinszustand des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu untersuchen. Infolgedessen ist ein Testament ungültig, wenn der Erblasser auch nur unter dem Einfluss einer vorübergehenden psychischen Störung steht (z.B. unter dem Einfluss von starken Medikamenten, Drogen oder Alkohol). Wenn andererseits der psychisch Kranke einen vorübergehenden Entzug (sog. lucidum intervallum) erfährt und dann ein Testament verfasst, dann ist es gültig. Es ist sehr schwierig, diese Umstände, oft Monate oder sogar Jahre nach der Testamentserrichtung, zu bestimmen. Daher ist das Fachwissen eines Gerichtssachverständigen erforderlich. Der Sachverständige wird seine Stellungnahme auf zuverlässige medizinische Aufzeichnungen des Verstorbenen und auf die Aussagen von Zeugen stützen. Erwähnenswert ist hier die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, dass das Testament gültig ist, wenn der vom Gericht bestellte Sachverständige nicht in der Lage ist festzustellen, ob der Erblasser bei der Errichtung seines Testaments nüchtern oder betrunken war (Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 22. Mai 2013, III CZP 22/13).