▪ Einführung

Im November 2019 ist eine umfassende Gesetzesänderung des polnischen Zivilprozessrechts in Kraft getreten. Das in das polnische Zivilverfahren eingeführte Wirtschaftsverfahren ist auf die Bedürfnisse der Unternehmer ausgerichtet. Es enthält eine Reihe von Lösungen, die es Unternehmern erleichtern, ihre Ansprüche zu verfolgen. Andererseits sind Wirtschaftsprozesse in Polen jedoch streng formalisiert und es ist in ihrem Fall besonders wichtig, die gesetzlichen und gerichtlichen Fristen für die Einreichung von Beweisen und die Erhebung von Einwände durch die Parteien zu beachten. Es wird daher empfohlen, für diesen Zweck professionelle Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen.

▪ Neuigkeiten

Welche Vorgehensweisen in wirtschaftlichen Verfahren können Unternehmern helfen?

Nach dem Gesetz gelten Wirtschaftsverfahren in erster Linie für zivilrechtliche Beziehungen zwischen Unternehmern, auch wenn diese ihre Geschäftstätigkeit einstellen. Sie gelten in der Regel sowohl für natürliche Personen als auch für juristische Personen. Es gilt auch für Bauverträge und Leasingverträge.

Ein wichtiges Thema für Unternehmer ist die Geschwindigkeit dieses Verfahrens. Gemäß der Änderung des polnischen Zivilprozesses, die am 07. November 2019 in Kraft getreten ist, ist das Gericht verpflichtet, so zu handeln, dass die Entscheidung in der Sache spätestens sechs Monate ab dem Datum der Klageerwiderung getroffen wird. Völlig anders ist der Fall bei Verfahren, in denen ein Zahlungsbefehl erlassen wird.

▪ Einführung

Die wichtigste Haftungsfrage im Fall der polnischen GmbH-Gesellschaft betrifft vermutlich die Haftung des Geschäftsführers für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die Voraussetzungen der Geschäftsführerhaftung sind im Art. 299 des polnischen Gesetztes über Handelsgesellschaften geregelt. Demnach haften die Geschäftsführer gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wenn sich die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft als erfolglos erweist.

▪ Haftungsbefreiung

Ein Geschäftsführer kann sich von der oben genannten Haftung in den folgenden Fällen befreien: Dazu muss nachgewiesen werden, dass

• ein Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt wurde oder in dieser Frist ein Beschluss zur Eröffnung eines Sanierungsverfahrens oder zur Genehmigung eines Vergleichs im Rahmen des Vergleichsverfahrens erlassen wurde, oder
• die Nichtbeantragung der Insolvenz nicht von ihm verschuldet wurde, oder
• dem Gläubiger trotz der Nichtbeantragung der Insolvenz und der Nichterlassung des Beschlusses zur Eröffnung eines Sanierungsverfahrens oder zur Genehmigung eines Vergleichs im Rahmen des Vergleichsverfahrens kein Schaden entstanden ist.

▪ Praxis

In der Praxis kann es schwierig sein, die Geschäftsführer für die Verbindlichkeiten einer GmbH zur Verantwortung zu ziehen, da es eine separate Klage gegen den Mitglieder der Geschäftsführung erfordert, bei der die Gläubiger eine Reihe von Voraussetzungen nachweisen müssen.

▪ Haftungsumfang

Die polnische Rechtsprechung und die Lehre vertritt die Auffassung, dass die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH auf der Grundlage von Art. 299 KSH die Forderungen umfasst, die in dem gegen die Gesellschaft ausgestellten Vollstreckungstitel zugesprochen wurden, sowie die Kosten des Verfahrens, Anwaltskosten, die Kosten des wegen der Unwirksamkeit der Vollstreckung erlassenen Vollstreckungsverfahrens und die gesetzlichen Zinsen auf die Hauptforderung (Urteil des Berufungsgerichts in Krakau vom 2. April 2019, Aktz. I AGa 7/18).