▪ Einführung
Der Verkauf von gebrauchten Gegenständen findet täglich statt, insbesondere auf verschiedenen Shopping-Portalen. Das Interesse an gebrauchten Autos, Bau- und Landmaschinen, Booten, Yachten sowie Computer- und Elektronikgeräten ist groß. Aufgrund des attraktiven Preises werden viele Käufe bei Verkäufern aus Polen getätigt.
Der Kauf von Gebrauchtwaren ist nicht in jedem Fall sicher, und wir meinen in diesem Artikel nicht die Möglichkeit, vom Verkäufer über die Leistung und Qualität des betreffenden Artikels getäuscht zu werden oder ihn gar nicht zu erhalten.
Beim Kauf eines Artikels aus so genannter „zweiter Hand“ sollten Sie besonders auf ungewöhnliche Umstände achten, die darauf hindeuten könnten, dass der Artikel nicht aus einer rechtmäßigen Quelle stammt.
Das Ignorieren solcher Signale kann nach polnischem Strafrecht unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen, darunter auch Haftstrafen - und jedes Argument, dass man nicht wusste, dass mit dem gekauften Artikel etwas nicht stimmt, ist schlichtweg unwirksam.
In diesem Artikel werden wir uns mit dem Straftatbestand der unbeabsichtigten Hehlerei befassen.
▪ Das Wesen einer fahrlässigen Hehlerei
Gemäß Artikel 292 Absatz 1 des polnischen Strafgesetzbuches wird mit einer Geldstrafe, einer Freiheitsbeschränkung oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren bestraft, wer eine Sache erwirbt oder bei ihrer Veräußerung hilft, von der er aufgrund der Begleitumstände annehmen muss und kann, dass sie durch eine verbotene Handlung erlangt wurde, oder sie annimmt oder dabei hilft, sie zu verbergen.
Andererseits gilt gemäß Artikel 292 § 2 des polnischen Strafgesetzbuches: „Bei einem erheblichen Wert einer in § 1 genannten Sache wird der Täter mit einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft“.
Dies bedeutet, dass jede Person, die aufgrund der Begleitumstände davon ausgehen muss und darf, dass ein Gegenstand durch eine verbotene Handlung erlangt wurde, und:
(a) ihn erwirbt,
(b) bei seiner Veräußerung behilflich ist,
(c) ihn entgegennimmt,
(d) bei seiner Verheimlichung behilflich ist
- begeht den Straftatbestand der fahrlässigen Hehlerei.
Wichtig ist, dass der Täter im Falle einer fahrlässigen Hehlerei natürlich nicht weiß, dass die Sache, die Gegenstand seiner Handlungen ist, durch eine verbotene Handlung erlangt wurde.
Dennoch hätte der Erwerber der Sache aufgrund der Begleitumstände des Geschäfts davon ausgehen können und müssen, dass er eine Sache erwirbt, die aus einer verbotenen Handlung stammt, oder bei deren Veräußerung behilflich ist oder die er annimmt oder bei deren Verbergen behilflich ist.
Im Falle einer fahrlässigen Hehlerei stellt sich die Frage nach dem Wunsch, dem Bestreben oder sogar dem Bewusstsein, eine verbotene Handlung vorzunehmen, nicht (Urteil des polnischen Obersten Gerichtshofs vom 30.9.2016, Az. III KK 355/16).
▪ Umstände im Umfeld einer Transaktion, die darauf hindeuten können, dass ein Gegenstand durch eine verbotene Handlung erlangt wurde
Bei einer Transaktion sollte unsere Aufmerksamkeit insbesondere auf die folgenden Umstände gelenkt werden
- ein attraktiver Preis (niedriger als der Marktpreis),
- das Erscheinungsbild des Artikels (z.B. fehlende Dokumente, fehlende Originalverpackung, fehlende Teile, verändertes Erscheinungsbild - z.B. Änderungen, Neulackierung),
- Zeit und Ort der Transaktion,
-das Verhalten des Verkäufers.
Beispiel: Wenn wir z.B. bei einer Auktion einen Pkw zu einem stark reduzierten Preis finden, dessen Verkäufer ihn am späten Abend auf einem Parkplatz weit außerhalb der Stadt schnell verkaufen will, weil z.B. ein Schlüsselsatz und einige Dokumente fehlen, sollten wir davon ausgehen, dass er aus einem Verbrechen stammen könnte.
Das Ignorieren der Warnzeichen kann dazu führen, dass wir wegen fahrlässigen Hehlerei angeklagt werden.
▪ Strafrechtliche Konsequenzen der Hehlerei nach polnischen Strafrecht:
Die Bestimmungen des polnischen Strafrechts sehen vor:
- den Grundtyp der fahrlässigen Hehlerei (Artikel 292 § 1 des polnischen Strafgesetzbuches)
eine Geldstrafe, eine Freiheitsbeschränkung, eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren.
- erschwerte Form der fahrlässigen Hehlerei (Artikel 292 § 2 des polnischen Strafgesetzbuches)
Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren, wenn der Wert des Eigentums, das Gegenstand der Hehlerei ist, 200.000 PLN übersteigt.
Wenn der Wert des Eigentums jedoch 800 PLN nicht übersteigt, wird die Tat als Ordnungswidrigkeit eingestuft, die mit einer Geldstrafe oder einem Verweis geahndet wird (Artikel 122 § 2 des polnischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).
Zusammenfassung
Vor dem Kauf eines gebrauchten Gegenstandes sollten jedes Mal alle Umstände der Transaktion analysiert werden, da das Ausnutzen eines attraktiven Preises und die Missachtung weiterer Umstände der Transaktion zu sehr negativen rechtlichen Konsequenzen führen kann.
Wenn es jedoch notwendig ist, sich gegen eine Anklage wegen fahrlässiger Hehlerei zu verteidigen, sollte das Hauptaugenmerk darauf liegen, zu beweisen, dass der Käufer selbst unter den Umständen der konkreten Transaktion nicht annehmen konnte, dass der von ihm erworbene Gegenstand aus einer Straftat stammt. Die Hinzuziehung eines erfahrenen polnischen Anwalts ist unerlässlich.
Szczecin, 21.10.2024 r.
Natalia Paraszczak, Polnische Anwältin (Adwokat)
Paweł Majewski, LL.M. Polnischer Anwalt
